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Traut sich Chinas neue Führung an eine Reformagenda heran?

ORF-Korrespondent Jörg Winter Ein Insider informiert: ORF-Korrespondent Jörg Winter, Büro Peking

Peking, Januar 2013

Interview mit ORF-China-Korrespondent Jörg Winter, Büro Peking.

Wechsel in der politischen Führung bedeuten normalerweise entweder Kontinuität oder eine Richtungsänderung. Was ist grundsätzlich für China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in den nächsten 10 Jahren zu erwarten?
„Die neuen Führer haben klargestellt, dass sie den Weg der wirtschaftlichen Reformen weitergehen wollen. Chinas Wachstumsmodell ist in dieser Form nicht aufrecht zu erhalten. China ist zu stark von Exporten abhängig, der Inlandskonsum ist nach wie vor zu schwach. Das gesamte Finanzsystem, das große Staatskonzerne bevorzugt und kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt, muss reformiert werden.
Der neue KP-Chef Xi Jinping, der im März 2013 auch das Präsidentenamt für 10 Jahre übernehmen soll, hat außerdem dem Kampf gegen die grassierende Korruption oberste Priorität eingeräumt. Die KP weiß, dass korrupte Parteikader das Image der Partei letztlich derart schädigen können, dass dies den absoluten Machtanspruch der Kommunistischen Partei gefährden könnte. Aber aufgrund der engen Verflechtungen zwischen der KP und dem Big Business ist hier großer Widerstand der Parteikader zu erwarten, die an diesem System bestens profitieren und finanziell großen Nutzen ziehen. Grundlegende politische Reformen sind derzeit kaum absehbar. Chinas Führer haben bei jüngsten Revolutionen, etwa im arabischen Raum, genau zugesehen und betrachten solche Entwicklungen als Gefahr für die Stabilität. Stabilität ist das oberste Ziel der KP. Und die Entwicklungen in Ägypten, in Tunesien, Libyen oder jetzt in Syrien haben den politischen Hardlinern in China klar den Rücken gestärkt. Wenn wir uns die neue Zusammensetzung im ständigen Ausschuss des Politbüros ansehen, dem obersten Machtgremium Chinas, dann fehlt es dort an Kräften, denen man größere politische Reformen zutraut."

Trotz der jüngsten Verlangsamung des Wachstums auf jährlich sieben Prozent des BIPs stellt das Land alle anderen Großmächte noch immer in den Schatten. Es ist immer noch die Produktionsstätte der weltweiten Lieferkette vieler Industrieerzeugnisse wie Computer oder Mobiltelefone und beschert Konsumenten weltweit günstigere Preise. Wird sich grundsätzlich an dieser Strategie etwas ändern?
„Die Zeit, als chinesische Billigprodukte westliche Märkte überschwemmt haben, geht langsam aber sicher dem Ende zu. Der Grund sind nicht zuletzt massive Lohnsteigerungen, die entlang der Exportzonen an der Ostküste Chinas jährlich bereits bei 20 Prozent und mehr liegen. Im Textilbereich etwa verlagern sich die Produktionsstätten mittlerweile in die Nachbarländer Chinas. Nach Vietnam, nach Kambodscha und nach der jüngsten politischen Öffnung in Myanmar künftig wohl auch dorthin. China will auf der Wertschöpfungsleiter nach oben klettern und bemüht sich intensiv, eigenes technisches Know-How aufzubauen. Westliche Firmen entdecken China mittlerweile immer mehr auch als Absatzmarkt für eigene Produkte mit in vielen Bereichen großem Wachstumspotential.“

China sitzt wegen seiner hohen Handelsüberschüsse der letzten Jahrzehnte auf etwa 3,3 Billionen Dollar an Fremdwährungsreserven. Das Land hilft anderen Staaten bei der Finanzierung ihrer Handelsdefizite und Inlandsinvestitionen. Und tritt immer mehr als weltweiter Investor auf, die Besorgtheit über die chinesischen Auslandsinvestitionen ist allgegenwärtig. Wird China „die Welt aufkaufen“?
„Ich denke, diese Angst ist, wenn nicht unbegründet, so zumindest übertrieben. Erinnern wir uns an ähnliche Alarmmeldungen in den 80er Jahren als Japan noch hohe Wachstumsraten zu verzeichnen hatte. Damals ging ebenfalls die Angst um, dass Japans Unternehmen alles im Westen aufkaufen könnten. Und es kam letztlich ganz anders. Aber China sieht sich tatsächlich zunehmend nach Alternativen zum ewigen Aufkauf von Staatspapieren um, der nicht zuletzt aufgrund der Schuldenkrise in Europa und den strukturellen Problemen der US-Wirtschaft nicht mehr als zukunftsweisend angesehen wird. Chinas Auslandsinvestitionen sind im Vergleich zu jenen der USA und der Europäischen Union aber immer noch sehr gering. Chinesische Firmen, die Unternehmen im Westen kaufen wollen, stoßen dort auf Widerstand. Etwa jüngst der Telekommunikationsausstatter Huawei, einer der bedeutendsten Konzerne Chinas, dem in Australien oder auch in den USA Großaufträge verwehrt wurden. Mit dem Hinweis auf nationale Sicherheitsbedenken. Es stimmt auch, dass es eine enge Verflechtung zwischen dem chinesischen Staat und solchen Großkonzernen gibt. Da werden Chinas Unternehmen transparenter werden und Ängste im Westen zerstreuen müssen.“

Die wirtschaftliche Verlangsamung – als Ergebnis globaler Schwäche und der Versuche zur Abkühlung von Inflation und Anlagemärkten – droht das Tempo bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen für die Millionen zu drosseln, die jährlich der ländlichen Armut entfliehen, um in den wachsenden chinesischen Großstädten Wohlstand zu finden. Wie wird es weitergehen?
„Chinas Ökonomen gehen davon aus, dass die Volkswirtschaft jedes Jahr mindestens um 7 bis 8% wachsen muss, um genügend Arbeitsplätze für all jene zu schaffen, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen. Doch sind die hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahrzehnte in China wohl endgültig vorbei. Mittelfristig glauben die meisten, dass sich Chinas Wachstum bei jährlich etwa 5% einpendeln könnte. Chinas Wachstumsmodell hat große Ungleichheiten geschaffen. Zwischen Städten und dem Land, zwischen Küsten- und Inlandsprovinzen. Die gilt es auszugleichen, was eine der größten Herausforderungen für die künftigen Führer sein wird. Noch immer drängen Millionen in die überfüllten Städte. Sie haben dort legal keine Aufenthaltserlaubnis oder keinen Hukou, wie man das in China nennt. Sie können trotzdem bleiben, haben aber anders als die alteingesessenen Stadtbewohner keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das birgt enormen sozialen Sprengstoff. Eine Reform des Hukou-Systems ist deshalb dringend nötig.“

Wie werden die Öffnung neuer Märkte, die Ausbalancierung der Rollen der Regierung und der Märkte und die Zurücknahme staatlicher Kontrolle weiter voran schreiten?
„Den beiden scheidenden Führungsspitzen Chinas, Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao, wird unverhohlen vorgeworfen, China in den vergangenen 10 Jahren lediglich verwaltet zu haben und dringende Wirtschaftsreformen auf die lange Bank geschoben zu haben. Tatsächlich war es Chinas letzter Premierminister Zhu Rongji, der eine umfassende Finanzreform durchgeführt hat, Chinas Banken aus der Patsche geholfen und unrentable Staatsbetriebe zerschlagen hat. Seine Reformen sind später ins Stocken geraten, ein neuer Anlauf scheint dringend notwendig. Die Kreditvergabe an Privatunternehmer muss erleichtert werden. Die staatlichen Banken verleihen derzeit Geld lieber an staatliche Großbetriebe, obwohl es Chinas kleine und mittlere Unternehmen sind, die die meisten Jobs schaffen. Unfaire Zugangsbeschränkungen für ausländische Unternehmen müssen fallen, die Bilanzierung chinesischer Unternehmen muss transparenter werden. Letztlich ist Chinas größtes Problem die fehlende Rechtssicherheit. Wer gute Kontakte hat, der hat gerichtliche Entscheidungen zu seinen Gunsten oft schon in der Tasche. Wie Chinas neue Führer in diesem Zusammenhang denken ist derzeit unklar. Think Tanks, die die Regierung beraten, diskutieren das Thema lebhaft. Und so scheinen echte Reformen im Wirtschaftsrecht durchaus möglich.
Doch braucht es Rechtssicherheit auch um den Einzelnen vor staatliche Willkür zu schützen. Soziale Unruhen und Frust nehmen in China spürbar zu. Oft explodiert dieser Frust in den Provinzen, ausgelöst durch korrupte Behörden, die den Menschen ihr Land wegnehmen und sie ohne Entschädigung enteignen. Oft um gigantomanischen Großprojekten Platz zu machen oder brutalen Unternehmern in die Hände zu spielen. Schon die jetzt abtretenden Führer haben immer wieder versprochen, diese Missstände zu bekämpfen und abzustellen. Den Worten sind viel zu wenige Taten gefolgt.“

Ausländische Unternehmen beklagen immer wieder den Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen. Für manche ist dies eine Barriere, warum sie dort nicht produzieren lassen wollen. Kann dabei die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Unternehmen wie Mercurtrade für mehr Sicherheit sorgen?
„Natürlich bringt die Zusammenarbeit mit Firmen, die über ein spezielles Know-How in China verfügen, große Vorteile. Der chinesische Markt ist schwierig und es gibt viele Falltüren. Im Bereich der Produktpiraterie sind die Klagen ausländischer Unternehmen absolut verständlich und berechtigt. Das Problem ist nicht nur, dass manche chinesische Unternehmen geistiges Eigentum einfach stehlen, sondern dass es auch sehr schwierig ist, solche Verstöße vor einem chinesischen Gericht einzuklagen. Es geht wieder um die fehlende Rechtssicherheit. Es gibt seit Jahren Beteuerungen der chinesischen Führung, härter gegen Produktpiraterie vorzugehen. Doch scheinen die meisten Maßnahmen noch immer halbherzig. Einer Schätzung nach entgehen etwa deutschen Maschinen- und Anlagebauern aufgrund von Produktfälschungen in China jährlich bis zu acht Milliarden Euro an Umsatz. Bei einem Gang nach China die richtigen Partner zu finden, denen man auch vertrauen kann, ist jedenfalls unerlässlich und bleibt eine schwierige Aufgabe.“

Die chinesische Regierung übte in der Vergangenheit Druck auf lohnkostenintensive Betriebe aus, um in das kostengünstigere Landesinnere zu übersiedeln. Und sie sieht die Zukunft der Küstenregion als Standort für Produktionen mit Mehrwert und Hi-Tech. Wird diese Entwicklung weitergeführt werden?
„Diese Entwicklung ist voll im Gange und ist auch logisch. Aufgrund der enormen Lohnsteigerungen in den Küstenregionen liegt die Zukunft hier bei Produktionen mit Mehrwert und eben auch bei High-Tech Firmen. Gleichzeitig wird der „Aufbau West“ mit massiven staatlichen Investitionen vorangetrieben. Auch österreichische Firmen, etwa der Leiterplattenhersteller AT&S bauen neue Standorte im Landesinneren. Die Millionenmetropole Chongqing am Yangtse gilt als „Leuchtturm“ für die Entwicklung von Chinas Westen. Betriebsneuansiedlungen werden dort mit Steuererleichterungen und Infrastrukturerschließungen schmackhaft gemacht."

Jörg Winter
Beijing Bureau Chief
Österreichischer Rundfunk/ ORF Korrespondentenbüro Peking
Sanlitun Waijiaogongyu 4-2-11
100600 Beijing
VR China